Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Großhandel
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
1. Geltungsbereich:
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der MillionStore GmbH (nachfolgend „Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss:
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, telefonisch oder per Telefax gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Der Vertrag kommt erst mit Ausleiferung der Ware zustande, wenn nicht zuvor eine Vertragsannahme per Schriftform erklärt wurde oder wird.
2.4 Der Vertrag kommt erst mit Ausleiferung der Ware zustande, wenn nicht zuvor eine Vertragsannahme per Schriftform erklärt wurde oder wird.
2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht stehen in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Wenn durch ein Widerruf, nicht Lieferung, nicht Zahlung Verzugszinsen anfallen, gelden diese nicht als vereinbart. Jede Partei hat seinen möglichen Schaden selber zu tragen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers gesondert angegeben werden (Zahlungsinformationen).
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.4 Ist Bargeldloszahlung vereinbart, gilt Folgendes: Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Bei Auswahl der Zahlungsart "SOFORT Überweisung.de“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, D-82131 Gauting. Bei Auswahl der Zahlungsart Visa erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Visa Europe Services Inc., Zweigniederlassung London, 1 Sheldon Square, UK- London W2 6TT. Bei Auswahl der Zahlungsart MasterCard erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister MasterCard Europe SA, Chaussée de Tervuren 198A, BE-1410 Waterloo über die MasterCard-Rules, englische Version Bei Auswahl der Zahlungsart American Express erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister American Express Services Europe Limited, UK- London, Zweigniederlassung Frankfurt am Main, Theodor-Heuss-Allee 112, 60486 Frankfurt am Main.
4.5 Die Bezahlung mit MILLIONSTORE-Bonuspunkten ist möglich. Sie können in Euro oder wahlweise mit unseren MILLIONSTORE-Bonuspunkten bezahlen. Der Wert eines Bonuspunkte beträgt € 0,50. Achtung: Der Tausch von MILLIONSTORE-Bonuspunkten in Euro ist nicht möglich. Sondern es handelt sich um einen Bonus von der MillionStore GmbH an unsere Endkunden. Eine Barablöse ist nicht möglich.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Versandinformationen betreffend Versandarten und Versandkosten stehen im Online-Shop des Verkäufers gesondert zur Verfügung (Versandinformationen)
5.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift in Österreich oder Deutschland, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Wir versichern grundsätzlich jeden Warenversand vor Sendungsverlust. Durch elektronische Verbuchung aller Warenausgänge ist der Weg Ihrer Sendung vom Versand bis zur Anlieferung genau zu verfolgen (Sendungsverfolgung). Bleibt die Lieferung aus, wenden Sie sich bitte an uns. Bitte halten Sie Kunden- und Rechnungsnummer bereit. Wir werden umgehend eine Sendungsverfolgung veranlassen und Sie zeitnah informieren.
5.4 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.5 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.7 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
MILLIONSTORE verkauft die angebotenen Produkte im Neuzustand und mit der jeweiligen Herstellergarantie. MILLIONSTORE bietet dem Käufer keine direkte Produktgarantie an. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer a) begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche; b) hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; c) beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; d) sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen; e) beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht a) für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, c) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie d) für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den gesetzlichen Rückgriffsanspruch gegen den Lieferanten unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die diesbezüglich geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8. Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, sowie aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9. Großhandel
Unter Großhandel fallen, Firmenkäufe die über Verbraucher übliche Mengen liegen:
9.1 Der Vertrag zwischen beiden Vollkaufleuten kommt zu Stande, durch Bestellung welche der Kunde bei der Millionstore GmbH vornimmt diese muss Schriftlich bei der Millionstore GmbH eingebracht werden ( per E-Mail, Fax, Brief ) und Annahme der Bestellung durch die Millionstore GmbH ( dieses kann schriftlich oder auch in Sonderfällen per Messanger Dienste erfolgen). Sowie der Zahlung des Kunden gegenüber der Millionstore GmbH.
9.2 Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse / Bank Transfer, zu 100% oder mindestens 20% Anzahlung der Gesamt –Auftrags-Nettosumme, dieses ist vor der Erstbestellung bekannt zu geben und kann von Bestellung zu Bestellung variiere. Ist das der Fall, dass die 100% Vorkasse oder mindestens 20% Anzahlung Bestellbezogen variieren, wird dieses vor Kundenbestellung des Kunden per erneuter Angebotslegung durch die Millionstore GmbH mitgeteilt. Ist eine Anzahlung von 20% erfolgt muss vor der Auslieferung die Differenz zwischen Gesamt-Netto-Betrag und Anzahlung ausgeglichen sein.
9.3 Bestellungen die der Kunde vornimmt, werden Mengenmäßig und Artmäßig zusammengelegt und als eine Bestellung gesehen. Eine Gesamtbestellung der Bestellten Ware wird durch die Millionstore GmbH beim Lieferanten / Produzenten vorgenommen und wenn nötig mit einer Gesamt-Netto-Betrags Zahlung oder Anzahlung gegenüber dem Lieferanten / Produzenten sichergestellt ( dieses darf bei hohen Bestellvolumen über Verbraucher üblicher höhe direkt mit dem Geld / Zahlung des Kunden gegenüber der Millionstore GmbH erfolgen, dieses Bedarf keiner weiteren Abrede). Lagerware wird ausgeliefert so wie der Lagerbestand zur Verfügung steht, mögliche fehl Mengen werden nach geliefert, innerhalb des Liefer/ Herstellungs- Rhythmus des Lieferanten / Produzenten.
9.4 Durch die vorgenommene Gesamtzahlungen oder 20% Anzahlungen verpflichtet sich der Kunden zur Abnahme und möglichen Differenzzahlung der bestellten Ware dieses nach Aufforderung der Millionstore GmbH gegenüber dem Kunde vorzunehmen. Ein Rücktritt vom Kauf bei erfolgter Bestellung ist durch den Kunden gegenüber der Millionstore GmbH nicht möglich.
Die Millionstore GmbH darf im Falle von nicht Zahlung oder Kunden Stornierung die 20% Anzahlung verwerten. Eine Rückzahlung erfolgt nur über die Anzahlung von 20% hinaus.
9.5 Der Kunde ist verpflichtet nach Aufforderung durch die Millionstore GmbH ( per E-Mail, Fax, Brief, Messanger Dienst ) die Restzahlung des Kaufbetrages Gesamt-Netto-Betrag auf das Konto der Millionstore GmbH vorzunehmen, dieses muss innerhalb einer Frist von 5 Werktagen vorgenommen werden, sonst ist die Millionstore GmbH berechtigt wie unter 9.4 angeben die Anzahlung der 20% zu verwerten und die Bestellung zu Stornieren. Im Fall der Nichtzahlung erhält der Kunde eine Rechnung über die Verwertete Anzahlung, mögliche über Zahlungen aus Gesamtzahlung oder über 21%-100% Zahlungen wird dem Kunden nach Stornierung der Millionstore GmbH binnen 30 Tage auf das Kunden Konto zurück Bezahlt.
9.6 Möglicher Schadensersatz der Millionstore GmbH gegen seinen Kunden ist somit abgegolten und bezahlt. Der Kunde hält die Millionstore GmbH somit auch gegen dritte Schad und Klaglos.
10. Anwendbares Recht / Rechtswahl
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das österreichische Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11. Gerichtsstand
Sofern ein Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. In allen anderen Fällen wird das sachlich zuständige Gericht am Firmenstandort als Gerichtsstand vereinbart.